Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dominik H. • 01.03.2023
Warum gibt es seit 2017 450 Verfahren gegen Vertreter der Kirche? Warum werden die Ressourcen der Justiz nicht für wichtigere Dinge eingesetzt?
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort 21.03.2023 von Georg Eisenreich CSU

Wie in allen anderen Fällen, in denen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen, sind die Staatsanwaltschaften daher auch in Fällen des Kirchenasyls verpflichtet, Ermittlungen einzuleiten, wenn die oben genannten Voraussetzungen vorliegen.

Frage von Chiara R. • 01.03.2023
Wie sehen Sie das Thema der Ausbildungsumlage? Wir fühlen uns als Bremer Unternehmen nicht in die Entscheidung integriert ein solche Gesetz einzuführen. Keine Stadt hat eine solche Maßnahme eingeführt
Elombo Bolayela, Kandidat 44 der SPD
Antwort ausstehend von Elombo Bolayela SPD
Frage von Mazlum D. • 01.03.2023
Normalerweise werden Steuern und Abgaben doch durch Gesetz festgelegt. Im Gesetz sollen viele Sachen durch Rechtsverordnung geregelt werden. Ist das nicht ein politischer Freifahrtschein?
Portrait von Gönül Bredehorst
Antwort ausstehend von Gönül Bredehorst SPD
Frage von Tilo S. • 01.03.2023
Ich würde eine Photovoltaikanlage mit Speicher installieren wollen. Wie viel Förderung gibt mir der Freistaat Thüringen hinzu und wo kann ich die Antragsformulare abholen? Viele Grüße Der Bürger
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 24.07.2023 von Bodo Ramelow Die Linke

Bei der Förderung kann man keine pauschale Antwort geben.

Frage von Torsten M. • 01.03.2023
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Zur Ausbildungsumlage: In Bremen verlassen jährlich 10% die Schulen ohne Abschluss. Warum sollen die Unternehmen das finanziell kompensieren, obwohl der Grund in der verfehlten Bildungspolitik liegt?
Portrait von Kai mit blauen langen Haare, einer durchsichtigen Brille und einem schwarzen Rollkragenpullover.
Antwort ausstehend von Kai-Lena Wargalla BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Nicola L. • 01.03.2023
Mit dem Gesetzentwurf lenken Sie vom eigentlichen Bildungsnotstand in Bremen ab. Sollen nun die Unternehmen für die schlechte Bildungspolitik der letzten Jahre die Zeche zahlen?
Portrait von Jan Saffe
Antwort ausstehend von Jan Saffe BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN