Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Grundsätzlich zu Umgehungsstraßen: Der Bau einer Umgehungsstraße in einem Ort löst vielleicht das Problem dort, aber noch nicht das Problem im nächsten Ort. Mein politischer Einsatz gilt deshalb einer generellen Reduktion der Verkehrsbelastungen. Hierzu braucht es ein ortsübergreifendes Konzept für die gesamte Region. (...)
(...) Ihre konkrete Frage, ob ich mich auch künftig für die Umgehungsstraße Volkach-Gaibach einsetzen werde, ist damit, denke ich, deutlich beantwortet. Über den Erfolg entscheidet aber letzten Endes die Frage, ob sich der Stadtrat von Volkach bewegt oder nicht. (...)
(...) die Tarifautonomie, die Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften sowie die verantwortungsvolle Arbeit der deutschen Gewerkschaften gehören sicher zu den wichtigsten Grundlagen unseres wirtschaftlichen Erfolges. Wesentlicher Bestandteil nach der Koalitionsfreiheit des Grundgesetzes ist, dass sich der Staat in die Tarifautonomie NICHT einmischt. Grundsätzlich bin ich natürlich dafür, dass Betriebe im Rahmen des Flächentarifs bleiben. (...)
(...) Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat klar gesagt, die CSU lehnt eine Koalition mit der AfD konsequent ab. (...)
(...) zu verlassen, um zu überleben. (…) Es ist beschämend, dass sich Menschen in Not bei uns nicht mehr sicher fühlen können“. (...)
(...) Das Gewaltmonopol liegt einzig beim Rechtstaat. (...)