Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Florian B. • 09.02.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 21.03.2023 Die Ukraine ist ein souveräner Staat und hat unsere volle Unterstützung. Sie allein wird entscheiden, wann es zu welchen Konditionen Frieden geben wird.
Frage von Kolja B. • 09.02.2023
Antwort ausstehend von Christoph Wapler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Mathias W. • 09.02.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 21.03.2023 Die Mission beruhte auf dem in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen garantierten Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung und auf Artikel 5 des NATO-Vertrages und war somit nicht völkerrechtswidrig.
Frage von Klaus K. • 08.02.2023
Antwort von Steffen Kotré AfD • 10.02.2023 Der russische Angriff auf die Ukraine war völkerrechtswidrig. Soweit dürften wir keinen Dissens haben.
Frage von Paul R. • 08.02.2023
Antwort ausstehend von Thomas Löb ÖDP Frage von Patrik B. • 08.02.2023
Antwort von Johann Wadephul CDU • 10.03.2023 Dasselbe gilt für den Einsatz für eine grundsätzliche, weltweite und vollständige Abschaffung der Todesstrafe, da diese unserer Auffassung nach dem Grundrecht auf Leben und menschlicher Würde widerspricht.