(...) Wir setzen uns seit Jahren für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein. Wir haben die Politischen Grundsätze für den Rüstungsexport um das Kriterium der Achtung der Menschenrechte erweitert. Da diese unverbindlichen Kriterien offensichtlich nicht ausreichen, fordern wir ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz. (...)
Lieber Joachim,
wie ich hier bei Abgeordnetenwatch bereits erklärt habe, bin ich nicht gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen generell.
(...) ich sehe eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes, zumal in dieser Größenordnung, außerordentlich kritisch und würde eine solche im Deutschen Bundestag nicht mittragen. Es gibt ausreichend friedenssichernde Projekte im Bereich der Entwicklungshilfe, die mit diesen Geldern deutlich mehr bewirken könnten. (...)
Sehr geehrter Herr G.,
(...) Die Grünen in Berlin, voran die Verkehrssenatorin haben vielversprechende Vorschläge gemacht. Das deutschlandweit einzigartige Radverkehrsgesetz, sowie das vor kurzem vorgestellte Mobilitätsgesetz werden dazu beitragen, den Autoverkehr zu entlasten und den Verkehr in Berlin bis 2050 klimaneutral zu gestalten. (...)