Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Lieber Joachim,

wie ich hier bei Abgeordnetenwatch bereits erklärt habe, bin ich nicht gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen generell.

(...) ich sehe eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes, zumal in dieser Größenordnung, außerordentlich kritisch und würde eine solche im Deutschen Bundestag nicht mittragen. Es gibt ausreichend friedenssichernde Projekte im Bereich der Entwicklungshilfe, die mit diesen Geldern deutlich mehr bewirken könnten. (...)

Sehr geehrter Herr G.,

(...) Die Grünen in Berlin, voran die Verkehrssenatorin haben vielversprechende Vorschläge gemacht. Das deutschlandweit einzigartige Radverkehrsgesetz, sowie das vor kurzem vorgestellte Mobilitätsgesetz werden dazu beitragen, den Autoverkehr zu entlasten und den Verkehr in Berlin bis 2050 klimaneutral zu gestalten. (...)

(...) Fast sämtliche Terroranschläge der letzten 3 Jahre wurden von moslemischen Attentätern verübt. Die Verbindung von Islam und Terror ist genau zu untersuchen, und darauf abgestimmt sind Gegenmaßnahmen einzuleiten. Wenn bereits heute etwa 100 Moscheevereine polizeilich überwacht werden, spricht das von der großen Gefahr, die von da ausgeht. (...)

(...) Lieber Herr Lehner, Die internationale Politik, für die Ichs stehe, zielt auf Frieden, Abrüstung und Entmilitarisierung. Derzeit ist Deutschland der weltweit drittgrößte Exporteur von Waffen. (...)