(...) Unser Wahlprogramm schreibt dazu: "Wir wenden uns gegen jede Sperr- und Überwachungsinfrastruktur, denn das Netz soll ein freier gesellschaftlicher Diskursraum sein. Wir wehren uns gegen staatliche Kontroll- und Zensurzugriffe genauso wie gegen ökonomische. (...)
(...) ich bin der festen Überzeugung, dass wir unsere Sicherheitsorgane mit dem notwendigen Handwerkszeug für die Verbrechensbekämpfung ausstatten müssen. Die aktuelle Sicherheitslage bringt es leider mit sich, dass dies auch den Einsatz entsprechender Technologien bedeutet. (...)
(...) Was sie allerdings sicherlich kann und auch tun wird, ist die Bundesregierung vor sich her zu treiben, denn, wie sie richtig feststellen, sprechen die Polizeiberichte eine eindeutige Sprache und bestätigen die persönlichen Beobachtungen der Bürger. (...)
(...) Mit der Erhöhung wird der Weg in Richtung des 2014 auf dem NATO-Gipfel in Wales beschlossenen politischen Ziels von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts schrittweise fortgesetzt. Wichtiger Indikator für die „Trendwende Finanzen“ sind die steigenden Ressourcen für Rüstungsinvestitionen, um den Beschaffungsstau der vergangenen Jahre aufzulösen und militärische Fähigkeiten erhalten sowie weiterentwickeln zu können. (...)
(...) „Wanna-Cry“ hat gezeigt, dass derzeit einzelne kriminelle Strafhandlungen für die Allgemeinheit wichtige IT-Systeme komplett lahmgelegen können. Es ist längst überfällig, aber Cybersicherheit muss unbedingt endlich auch politisch genügend Aufmerksamkeit erfahren. (...)
(...) Damit muss der Türkei deutlich gemacht werden, daß eine Verschlechterung der Beziehungen der Türkei am meisten schaden - die wirtschaftlichen Abhängigkeiten von uns sind schlicht nicht zu umgehen. Die tief verwurzelten zwischengesellschaftlichen Beziehungen dürfen zugleich nicht aufs Spiel gesetzt werden, denn wir brauchen auch nach einer Ära Erdogan ein Fundament für wieder vertrauensvolle Beziehungen. Auf die Provokationen einzugehen, heißt damit in erster Linie die Forderungen der Türkei nicht zu erfüllen und uns nicht erpressbar zu machen. (...)