Frage von Eva D. • 06.02.2024

Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Außerdem habe ich mit Anträgen der AfD sowieso größte Schwierigkeiten. Das Wichtigste wäre, dass jetzt endlich auch ein EU-Mitglied oder ein NATO-Staat die Initiative für einen Waffenstillstand ergreift.
Wir haben mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen am 22. Februar einen eigenen Antrag zur Unterstützung der Ukraine beschlossen.
Einen eigenen Antrag einzubringen, wie Sie vorschlagen, war uns allerdings unmöglich - zum Zeitpunkt der Abstimmung waren wir noch nicht als parlamentarische BSW-Gruppe anerkannt, und Einzelabgeordnete haben kein Antragsrecht im Bundestag.