Wie lange will die "Ampel" die scheinbar wirkungslosen, nicht durchdachten Sanktionen gegen Russland mit Inkaufnahme großer wirtschaftlicher Schäden für Industrie und Bevölkerung noch mittragen?

Sehr geehrter Herr H.,

die SPD-Bundestagsfraktion und auch ich persönlich verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufs Schärfste. Deswegen ergreifen wir, zusammen mit unseren europäischen Partnern, jedes rechtlich zur Verfügung stehende Mittel, um Russland dazu zu bewegen, den Krieg zu beenden. Wirtschaftliche Sanktionen sind ein Instrument, das Russland wirtschaftlich schwächt und somit dazu beiträgt, dass Russland weniger Mittel (finanziell und darüber hinaus) zur Verfügung hat, um den schrecklichen Angriffskrieg zu finanzieren. Die damit verbundenen Kosten tragen wir, da Nichtstun und die Fortsetzung des Krieges für uns alle und auf vielen verschiedenen Ebenen sehr viel teurer wären.

Bundesregierung und Bundestag setzen sich zudem gemeinsam dafür ein, dass die Kosten der Sanktionen für Deutschland minimal sind. Dies tun wir durch intensive Diversifizierungs- und De-Risking Strategien und konkret das Erschließen von neuen und intensivieren von bestehenden Handelsbeziehungen.

Vor diesem Hintergrund freut es uns besonders, dass wir in der deutschen Wirtschaft erste Zeichen der Erholung beobachten können, z.B. mit Blick auf das Wirtschaftswachstum und die Kaufkraft.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich