Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Milu G. • 17.02.2023
Wann wird es in Bayern ein Freiheitsinformationsgesetz geben damit jeder Bürger z.B über „Frag den Staat“alle zum Zeitpunkt der Anfrage bei der jeweilige Behörde vorliegenden Informationen erhält?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Werner B. • 17.02.2023
Aufgrund des Korruptionsskandals im EU-Parlament, stellt sich die Frage, ob und in wie weit Ihre Fraktion eine verschärfte Neuausrichtung der Transparenzregeln des Landtags befürworten würde?
Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 17.01.2024 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

Zum Punkt, wie der Bedarf für Änderungen gesehen wird, ist es nach unserer Ansicht insoweit zunächst geboten, einschlägige Initiativen des Bundes und der Länder zunächst zu sichten und insbesondere auf ihre Übertragbarkeit auf den rheinland-pfälzischen Landtag zu prüfen.

Frage von Werner B. • 17.02.2023
Aufgrund des Korruptionsskandals im EU-Parlament, stellt sich die Frage, ob und in wie weit Ihre Fraktion eine verschärfte Neuausrichtung der Transparenzregeln des Landtags befürworten würde?
Portrait von Christian Baldauf
Antwort 20.02.2023 von Christian Baldauf CDU

die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtages sind bereits gegenwärtig dazu verpflichtet veröffentlichungspflichtige Angaben offen zu legen. Dies tun die Abgeordneten auch – mich eingeschlossen

Frage von Werner B. • 17.02.2023
Aufgrund des Korruptionsskandals im EU-Parlament, stellt sich die Frage, ob und in wie weit Ihre Fraktion eine verschärfte Neuausrichtung der Transparenzregeln des Landtags befürworten würde?
Portrait von Stephan Wefelscheid
Antwort ausstehend von Stephan Wefelscheid FREIE WÄHLER
Frage von Anne S. • 17.02.2023
Guten Tag Frau Baerbock, wurde denn schon ein Mahnmal für Julian Assange in Auftrag gegeben? Der unschuldig in Haft gefolterte Mann wird nicht mehr lange leben. Warum schaut die Politik tatenlos zu?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Norbert R. • 17.02.2023
Noch 2021 in alle Landesparlamente gewählt, verliert die FDP seit 2022 merklich an Wählervertrauen. Woran liegt das? Gilt noch Ihr ehemaliger Anspruch, lieber nicht zu regieren als falsch zu regieren?
Portrait von Ria Schröder
Antwort 15.03.2023 von Ria Schröder FDP

Gleichwohl halte ich mit Blick auf vergangene Landtagswahlen eher landesspezifische Themen für ausschlaggebend.