Antwort 07.07.2024 von Stephan Thomae FDP
Das Wahlprüfverfahren hat sich grundsätzlich über die Wahlperioden bewährt.
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Antwort ausstehend von Thomas Seitz parteilos
Antwort ausstehend von Esther Dilcher SPD
Antwort 24.11.2022 von Matthias Ecke SPD
Die 2017 erfolgte Veränderung durch das Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren halte ich für ausreichend.
Antwort 17.01.2023 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Damit die StVO entsprechend reformiert werden kann, muss aber zunächst das übergeordnete Straßenverkehrsgesetz angepasst werden.
Antwort 14.11.2022 von Anne-Monika Spallek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als eines von ganz wenigen Krankheitsbildern hat Long-Covid daher auch explizit Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Um die Forschung zu intensivieren, sind nun Haushaltsmittel in Höhe von 10 Millionen Euro für die beiden nächsten Jahre vorgesehen.