Antwort ausstehend von Bettina Jarasch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.02.2023 von Thore Güldner SPD
Die amtsangemessene Alimentation wurde über das Niedersächsische Besoldungsgesetz (NBesG) im vergangenen Herbst geändert. Zum einen soll dadurch eine ausreichende Alimentation von Familien mit Kindern gewährleistet werden und zum anderen soll der Mindestabstand zur Grundsicherung in den unteren Besoldungsgruppen sichergestellt werden.
Antwort 16.06.2023 von Volker Wissing parteilos
Die Festlegung dieser Preise obliegt nicht der Bundesregierung. Natürlich wollen wir allen Bürgerinnen und Bürgern bezahlbare Mobilität ermöglichen.
Antwort ausstehend von Michael Donth CDU
Antwort 10.02.2023 von Johann Saathoff SPD
Angesichts der ausstehenden Anpassung des Bundesbesoldungsgesetzes an die Maßstäbe des BVerfG ab dem Jahr 2021 verzichtet der Bund gegenüber allen Besoldungs- und Versorgungsberechtigten des Bundes auf das Erfordernis einer haushaltsjahrnahen Geltendmachung wie auch auf die Erhebung der Einrede der Verjährung ab diesem Jahr.
Antwort 09.02.2023 von Andreas Neumann ÖDP
Je höher die Miete desto höher die Steuerabgabe