Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort 16.09.2021 von Jan-Marco Luczak CDU

Mitunter kommt es wegen des Nebeneinanders von zwei Rechtsregimen zu Konflikten. Aus meiner Sicht muss das in aller Regel so aufgelöst werden, dass es zu keiner Inländerdiskriminierung kommt.

Portrait von Christian Lindner
Antwort 19.08.2021 von Christian Lindner FDP

(...) Wenn Viktor Orbán beispielsweise sich von der EU gegängelt fühlt, dann sollte er konsequenterweise seine Landsleute fragen, ob sie aus der EU austreten wollen. Damit wird er aber eine Bruchlandung erleiden, denn die Ungarinnen und Ungarn sind wesentlich europäischer als ihr Ministerpräsident. (...)

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 30.07.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wo die Übertragung von nationalstaatlichen Entscheidungsbefugnissen auf die europäische Ebene notwendig und sinnvoll ist, muss klar sein: Dort wo nationale Parlamente Kompetenzen abgeben, muss das Europäische Parlament an Kompetenzen gewinnen, braucht es ein europäisches Wahlrecht mit transnationalen Listen. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 20.07.2021 von Christian Lindner FDP

(...) Wir fordern deshalb, dass im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik die Einstimmigkeit im EU-Ministerrat in die qualifizierte Mehrheit überführt wird. (...)

Artur Auernhmmaer
Antwort 29.06.2021 von Artur Auernhammer CSU

(...) Das Gesetz diskriminiert meiner Ansicht nach Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und verstößt gegen fundamentale Werte der Europäischen Union (...)