Antwort 16.02.2026 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In unserem Entschließungsantrag zum Haushalt 2026 haben wir die Bundesregierung aufgefordert, die humanitäre Hilfe um mindestens 3 Milliarden Euro aufzustocken.
In unserem Entschließungsantrag zum Haushalt 2026 haben wir die Bundesregierung aufgefordert, die humanitäre Hilfe um mindestens 3 Milliarden Euro aufzustocken.
Als Bundesregierung verlieren wir das Leid der Menschen in Sudan nicht aus den Augen und setzen uns weiterhin für humanitäre Hilfe und einen politischen Prozess ein.
Im Wahlprüfungsausschuss wird weiter geprüft. Zum gegebenen Zeitpunkt werden wir uns dazu äußern.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat kürzlich aus gutem Grund gegen die entsprechende Initiative der Koalition gestimmt.
Natürlich muss es auch im Umland eine faire Aufteilung von Kosten und Verantwortung geben. Der Hamburger Haushalt darf aber nicht dauerhaft das Risiko eines Milliardengrabs tragen.