Setzen Sie sich für eine erneute Änderung des BW Polizeigesetzes ein um den weiteren Einsatz der umstrittene Software Gotham von Palantir zu verhindern?

Sehr geehrter Herr Dr. R., 

vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Wir Grüne haben das Vorgehen des Innenministeriums im Zusammenhang mit der Datenanalysesoftware der Firma Palantir deutlich kritisiert. 

Zusammen mit dem Koalitionspartner hatten wir im Herbst 2024 in einem Sicherheitspaket vereinbart, eine Rechtsgrundlage für die Durchführung automatisierter Datenanalysen zu schaffen, um es der Polizei einfacher zu machen, schwere Straftaten zu verhindern. Wenn es darauf ankommt, muss die Polizei die Daten, die sie hat, schnell und sinnvoll verknüpfen können, um Zusammenhänge zu erkennen, Personen zu identifizieren und Gefahren abzuwehren. 

Ohne unser Wissen und ohne unsere Zustimmung hat das Innenministerium im März 2025 einen Vertrag mit dem Unternehmen Palantir abgeschlossen. Mit ihrem voreiligen und nicht abgestimmten Agieren hat uns die CDU in eine sehr schwierige Lage gebracht. Denn der Vertrag kostet das Land knapp 25 Millionen Euro und hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Ein vorzeitiger Ausstieg ist faktisch nicht möglich. 

Vergaberechtlich war das zwar nicht zu beanstanden, da das Innenministerium den Vertrag auf Grundlage eines Mantelrahmenvertrags von Bayern mit Palantir abgeschlossen hat. Bayern hat damals ein Vergabeverfahren durchgeführt. Aufgrund des bayerischen Rahmenvertrags müssen andere Bundesländer keine eigene Ausschreibung machen. Trotzdem bleibt die Problematik, dass die richtige Reihenfolge gewesen wäre: erst eine gesetzliche Grundlage schaffen, dann eine Software aussuchen und einen Vertrag mit einem geeigneten Anbieter schließen. 

Wir Grüne wollen, dass unsere Polizei das Instrument der automatisierte Datenanalyse nutzen kann, um schwere Straftaten zu verhindern. Dieses Instrument braucht die Polizei jetzt, und nicht erst in fünf Jahren. Hinzu kommt: Hätten wir das Polizeigesetz nicht geändert, würden die 25 Millionen Euro ohne Gegenleistung an Palantir gehen. Und gleichzeitig könnte die Polizei ein Instrument nicht nutzen, das einen realen Mehrwert für die Sicherheit in Baden-Württemberg bieten kann. In dieser Situation mussten wir abwägen und haben uns entschieden, die entsprechende Gesetzesgrundlage zu schaffen. 

Wir Grüne haben sichergestellt, dass die Durchführung der Datenanalysen der parlamentarischen Kontrolle unterliegen wird. Das hegt die Risiken ein und schafft mehr Transparenz. Den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums werden hierfür unter anderem IT-Sicherheitsberichte zur Software-Nutzung und die durchgeführten IT-Audits vorgelegt.

Das ändert aber nichts an unserer kritischen Haltung zum Einsatz der Palantir-Software. Darum brauchen wir so schnell wie möglich eine eigenständige, souveräne, resiliente Lösung – made in Baden-Württemberg oder in der EU. Und genau das haben wir am 12. November 2025 im Parlament mit einem Entschließungsantrag untermauert. Wir forderten die Landesregierung auf, bis spätestens 2030 eine europäische Alternative an den Start und in den Einsatz bringen.

Im parlamentarischen Verfahren über den Gesetzentwurf zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse haben wir Grüne der Kritik am Einsatz der Palantir-Software mit den öffentlichen Anhörungen im Innenausschuss und im Petitionsausschuss einen Raum gegeben. Die Aufzeichnungen der öffentlichen Anhörungen finden Sie auch in der Mediathek des Landtags:

• Anhörung Innenausschuss: https://www.landtag-bw.de/de/mediathek/videos/oea-innena-vom-22-oktober-2025-600896
• Anhörung Petitionsausschuss: https://www.landtag-bw.de/de/mediathek/videos/oea-peta-vom-6-november-2025-602650

Mit freundlichen Grüßen

Thekla Walker MdL