Setzen Sie sich für eine erneute Änderung des BW Polizeigesetzes ein um den weiteren Einsatz der umstrittene Software Gotham von Palantir zu verhindern?
Sehr geehrte Frau Walker,
ihre Partei im Koppelgeschäft, ich nennen es eher Kuhhandel, Palantir und Nationalpark dem Polizeigesetz zugestimmt. Die Vorgehensweise des Innenministeriums ist zu hinterfragen, es wurde, wie von der Presse berichtet, ein Vertrag ohne die Möglichlkeit des Nachverhandeln und ohne Ausstiegsklausel angenommen. Wurde damit nicht gegen geltendes Ausschreibungsrecht im öffentlichen Dienst verstoßen und andererseits von ihrem Koalitinspartner unnötig Druck mit diesem nicht zwingend notwendigen Sachgrund auf ihre Parteikollegen aufgebaut.
Ich darf darauf Hinweisen, dass nicht nur ihre, sondern die gesamte die Haltung ihrer Partei in dieser Sache, meine Entscheidung in der kommenden Landtagswahl in Baden-Württemberg stark beeinflusst.
MfG Dr. R.
Weitere Fragen an Thekla Walker
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