Jan Wenzel Schmidt
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AfD
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Frage von Charlotte S. •

Inwiefern sehen Sie die von Herrn Lüth geäußerten Positionen ("Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.") als vereinbar oder unvereinbar mit den Werten Ihrer Partei?

Herr Lüth hat unter anderem davon gesprochen, Migrant:innen „abzuschießen“ oder „zu vergasen“ und Deutschland gezielt in einen schlechten Zustand zu bringen, damit die AfD daraus politischen Nutzen ziehen kann.

1. Halten Sie es für realistisch, dass jemand derart menschenverachtende und demokratiefeindliche Überzeugungen mit einem bloßen Amtswechsel einfach ablegt?

2. Können Sie konkret erläutern, woran Sie persönlich festmachen, dass Herr Lüth diese Einstellungen heute nicht mehr vertritt?

3. Wo ziehen Sie ganz persönlich die Grenze: Ab welchem Punkt würden frühere Aussagen oder Handlungen einer Person für Sie so unvereinbar mit demokratischen Werten, dass eine Zusammenarbeit – unabhängig von „fachlicher Expertise“ – ausgeschlossen wäre?

Ich bitte um eine klare Stellungnahme dazu, ob Sie diese Äußerungen inhaltlich verurteilen und welche konkreten Schritte Sie unternehmen, um sicherzustellen, dass derartige menschenfeindliche Positionen in Ihrem Umfeld keinen Platz haben.

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