Nehmen Sie die umstrittene Änderung des Polizeigesetzes in Bezug die Palantir Software zurück.
Sehr geehrter Herr Özdemir,
leider ist die Diskusssion über die umstrittene Gesetzes Änderung des BW Polizeigesetz eingeschlafen. Ihre Partei hat im, nennen wir es, Kuhandel mit über die Erweiterung des Nationalparks im Schwarzwald der Änderung zugestimmt. Ausschreibungsrechtlich ist die Beschaffung dieser Software fragwürdig. Wurden Altenativen untersucht? Wie konnte es dazu kommen einen Vertrag dieser Größenordnung ohne Sonderkündigungsrecht abzuschliessen. Sonst sind öffentliche Ausschreibungen doch keinesfalls ziemperlich. Wäre ein Untersuchungsausschuss in dieser Sachen nicht sinnvoll. Welche Kanzlei oder Unternehmen hat z.B. die Ausschreibungen dieser Softwarelösung und die Verhandlungen darüber begeleitet.
Ich darf an dieser Stelle darau hinweisen, dass ihre Antwort und die Haltung ihrer Partei zu diesem Thema im wesentlichen zu meiner Wahlentscheidung bei der kommenden Landtagswahl beiträgt.
MfG Dr. R.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
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