Nehmen Sie die umstrittene Änderung des Polizeigesetzes in Bezug die Palantir Software zurück.
Sehr geehrter Herr Özdemir,
leider ist die Diskusssion über die umstrittene Gesetzes Änderung des BW Polizeigesetz eingeschlafen. Ihre Partei hat im, nennen wir es, Kuhandel mit über die Erweiterung des Nationalparks im Schwarzwald der Änderung zugestimmt. Ausschreibungsrechtlich ist die Beschaffung dieser Software fragwürdig. Wurden Altenativen untersucht? Wie konnte es dazu kommen einen Vertrag dieser Größenordnung ohne Sonderkündigungsrecht abzuschliessen. Sonst sind öffentliche Ausschreibungen doch keinesfalls ziemperlich. Wäre ein Untersuchungsausschuss in dieser Sachen nicht sinnvoll. Welche Kanzlei oder Unternehmen hat z.B. die Ausschreibungen dieser Softwarelösung und die Verhandlungen darüber begeleitet.
Ich darf an dieser Stelle darau hinweisen, dass ihre Antwort und die Haltung ihrer Partei zu diesem Thema im wesentlichen zu meiner Wahlentscheidung bei der kommenden Landtagswahl beiträgt.
MfG Dr. R.
Sehr geehrter Herr R.,
wir müssen jetzt für unsere liberale Demokratie, unsere Eigenständigkeit und Unabhängigkeit sorgen – angesichts der Bedrohung aus Russland, aber auch angesichts dessen, dass wir uns als Europa aktuell nur bedingt auf die USA verlassen können. In der jetzigen Zeit muss der Ministerpräsident von Baden-Württemberg immer auch ein Europäer sein. Am Beispiel von Palantir lässt sich das gut zeigen.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat dem US-amerikanischen Unternehmen Palantir den Auftrag für eine Polizeisoftware gegeben. Damit wir uns da nicht falsch verstehen: Ich will, dass unsere Polizei bestmöglich ausgestattet ist. Sie ist tagtäglich für unsere Sicherheit im Einsatz. Angesichts terroristischer Gefahren braucht sie Programme, die Zusammenhänge in großen Datenmengen erkennen können. Aber klar ist: Die müssen nicht von Palantir sein.
Um auf Ihre Frage zurückzukommen: Wie würden Sie es denn dann machen, Herr Özdemir? Meine Antwort ist: Wie wäre es denn, wenn der künftige Innenminister von Baden-Württemberg in so einem Fall erst einmal die baden-württembergischen Unternehmen einlädt und mit ihnen klärt, welche Lösungen sie bereitstellen können? Und alternativ Unternehmen aus Deutschland oder Unternehmen aus der Europäischen Union. Ich werde sicherstellen, dass die nächste Software aus Europa kommt.
Zur Wahrheit gehört: Es gibt einige Unternehmen hier, die sagen: Wir können vielleicht nicht alles, aber wir können Teile davon. Die Schwarz-Gruppe mit Sitz im Landkreis Heilbronn baut beispielsweise gerade ein Cloud-Netz auf, damit unsere mittelständischen Unternehmen und die Polizei ihre Daten dort speichern können. Diese Lösungen – made in Baden-Württemberg, made in Europa – stehen für mich an erster Stelle.
Beste Grüße
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Ich werde mich für eine Alternative einsetzen und sicherstellen, dass diese Software aus Europa kommt
Wenn Menschen komplementäre Behandlungsmethoden bevorzugen oder ergänzend nutzen möchten, dann spricht aus meiner Sicht nichts dagegen.
Angesichts der gewaltigen Datenmengen müssen wir unsere Polizei in die Lage versetzen sprichwörtlich die Nadel im Heuhaufen finden zu können. Wichtig ist mir aber: Das sollte mit einer europäischen Software passieren.
Windenergie ist kein folgenloser Eingriff – aber ein im Vergleich sehr kleiner, rechtlich regulierter und teilweise kompensierter. Und sie hilft uns, die deutlich gravierenderen Schäden durch die Klimakrise zu begrenzen, die gerade unsere Wälder massiv belasten.