Die Aufklärung der jüngsten Taten steht noch am Anfang. Als Grüne tun wir alles, um sie voranzutreiben. So habe ich die Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene immer wieder an Ihre Verantwortung erinnert.
Ich begrüße eine engere Zusammenarbeit mit unseren Partnerstaaten im Indopazifik, wie mit Indien, auf Bundes- sowie auf Landesebene. Einer verstärkten Kooperation mit China stehe ich allerdings verhalten gegenüber.
ein durch die Ukraine angeleiteter Friedensprozess muss das Ziel der deutschen und europäischen Unterstützung in der Selbstverteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg darstellen.
Die EU muss ihre Unabhängigkeit stärken, dabei aber klar an demokratischen Werten und der Unterstützung der Ukraine festhalten.
Die Grünen setzen sich für eine gemeinsame europäische Strategie ein, die auf fairen Handelsbeziehungen basiert und gleichzeitig den Einsatz für Menschenrechte nicht vernachlässigt
Die EU setzt weiterhin auf eine Kombination aus Diplomatie, wirtschaftlichem Druck und militärischer Unterstützung für die Ukraine.