Antwort 25.07.2025 von Stephan Brandner AfD
Verbotsverfahren gegen demokratische Parteien können niemals gut für eine Demokratie sein
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.07.2025 von Stephan Brandner AfD
Demokraten verbieten keine Parteien
Antwort 11.08.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke
Es ist wichtig, im Alltag Haltung zu zeigen und an Abgeordnete zu appellieren, sich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens einzusetzen.
Antwort 23.07.2025 von Ophelia Nick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abseits der politischen Ebene empfehle ich, zivilgesellschaftliche Organisationen zu unterstützen, die sich gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren, im Gespräch zu bleiben und im Alltag aufmerksam zu sein
Antwort 29.07.2025 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verfassungsfeindliche Inhalte melden/ zur Anzeige bringen und den Druck auf Bundesrat, Bundestag & Bundesregierung für die Einleitung des Verfahrens hochhalten.
Antwort 05.09.2025 von Carmen Wegge SPD
Es zahlreiche Bündnisse wie zum Beispiel afd-verbot.jetzt. Das aktuelle Projekt von Frag den Staat und der GFF sammelt und bewertet Beweise.