Antwort 13.02.2025 von Emmi Zeulner CSU
Aber nun zu Ihrer Frage, wie ich zu einem Verbot der AfD stehe. Ich lehne es ab.
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Antwort ausstehend von Julien Thiede SPD
Antwort 12.02.2025 von Eduard Schneider Die Linke
Die AfD ist eine im Kern Rechtsextreme und Menschenfeindliche Partei.
Antwort ausstehend von Torben Hundsdörfer FDP
Antwort 06.02.2025 von Kerstin Vieregge CDU
Nach intensiver Überlegung habe ich mich entschieden, den Antrag auf Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD zu unterstützen.
Antwort 10.02.2025 von Robin Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In einer Zeit der massiven Bedrohung unserer liberalen Demokratie sollten wir die Instrumente nutzen, die das Grundgesetz bietet. Nur das Bundesverfassungsgericht kann am Ende entscheiden, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und verboten wird