Frage von Mathias K. • 30.01.2025
Antwort von Esra Edel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.02.2025
Ich bin für einen AfD Verbotsantrag und halte die vorliegenden Beweise für ausreichend.
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Frage von Christine U. • 29.01.2025
Antwort von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.02.2025
Die Entwicklungen der Alternative für Deutschland, und deren immer weiter voranschreitende Radikalisierung, sind besorgniserregend.
Frage von Michael L. • 29.01.2025
Antwort von Ariane Fäscher SPD • 30.01.2025
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre also keine rechtliche Auswirkung auf das Wahlergebnis zu erwarten.
Frage von Norbert K. • 29.01.2025
Antwort von Denise Loop BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.01.2025
Ich habe den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren unterzeichnet, weil ich überzeugt bin, dass die AfD verfassungswidrig ist und demokratieschädlich.
Frage von Harald K. • 29.01.2025
Antwort von Lena Werner SPD • 12.02.2025
Ich gehöre zu den Erstunterzeichner:innen und hätte mit Ja gestimmt, wenn es zu einer Abstimmung gekommen wäre
Frage von Eva S. • 29.01.2025
Antwort ausstehend von Carl-Philipp Sassenrath CDU