Nebeneinkünfte, Ausschussmitgliedschaften, Eigeninteressen: Unser Newsletter zeigt, was genau hinter den Politiker:innen-Profilen steckt. Bleiben Sie kritisch. Bleiben Sie informiert.
Verbotsverfahren gegen demokratische Parteien können niemals gut für eine Demokratie sein. Es verbietet sich anzunehmen, dass die eigene Partei davon profitieren könnte, da der Schaden für die Demokratie als solche immens wäre.
Wir haben viele Vorschläge eingebracht, die aber keine Mehrheit gefunden haben. Insofern scheint das Interesse der anderen Fraktionen nicht so groß zu sein.