Guten Tag , wäre ein Verbotsverfahren nicht gut für die AFD wenn es jetzt scheitern würde ? Also warum nicht einleiten zum jetzigen Zeitpunkt?

Antwort von Stephan Brandner

AfD • 25.07.2025

Verbotsverfahren gegen demokratische Parteien können niemals gut für eine Demokratie sein. Es verbietet sich anzunehmen, dass die eigene Partei davon profitieren könnte, da der Schaden für die Demokratie als solche immens wäre.

Bundestag

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Weitere Fragen an Stephan Brandner

Frage von Klaus E. • 12.09.2025

Und selbstverständlich gehen wir davon aus, dass sich Frau Emmenegger auch unserer Fraktion vorstellen wird, wenn sie dies bei anderen so handhabt. Warum sollte Sie sich der AfD vorstellen?

Antwort von Stephan Brandner

AfD • 12.09.2025

Weil es selbstverständlich ist, wie Ja zu lesen ist

Bundestag

Bundesverfassungsgericht

Frage von Hans M. • 11.09.2025

Erwarten Sie und die AFD, dass es nach dem Bericht des BfV zu einem Verbotsverfahren vor dem BVG kommen wird, falls ja und wann ?

Antwort von Stephan Brandner

AfD • 11.09.2025

Der heutige Zustand "unserer Demokratie" ist so komplex, dass es schwer ist hier abschließend ein Urteil zu fällen. Wir sind jedenfalls auf alle Eventualitäten vorbereitet.