Guten Tag , wäre ein Verbotsverfahren nicht gut für die AFD wenn es jetzt scheitern würde ? Also warum nicht einleiten zum jetzigen Zeitpunkt?
Verbotsverfahren gegen demokratische Parteien können niemals gut für eine Demokratie sein. Es verbietet sich anzunehmen, dass die eigene Partei davon profitieren könnte, da der Schaden für die Demokratie als solche immens wäre.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Wir haben öffentlich eine ganze Reihe von Themen genannt, die aus unserer Sicht für eine Richterin am Bundesverfassungsgericht völlig inakzeptabel sind
Nach geltendem Recht sind Enteignungen ohne jegliche Entschädigung in Deutschland nicht möglich, da dies gegen das Grundgesetz verstößt. Die genaue Höhe und Art der Entschädigung kann jedoch variieren und ist oft Gegenstand rechtlicher und politischer Auseinandersetzungen.
Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich daher für den Schutz der Bürger vor irreführender oder unangemessener Impfwerbung ein und fordert eine konsequente Anwendung und Durchsetzung der bestehenden gesetzlichen Regelungen
Entsprechendes hat die AfD in der Vergangenheit bereits gefordert