Tatsächlich fordern wir immer, endlich den Nichtverbreitungsvertrag für Atomwaffen zu erfüllen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) AKK kann natürlich so handeln, jedoch kann Sie keine Beschaffung militärischer Güter am Bundestag vorbei beschaffen. Letztlich muss sie einen Antrag an den Bundestag richten, un um Zustimmung bitten. Diese Zustimmung wird kommen - auch von der SPD. (..)
(...) Grundsätzlich befürworte ich die EPF, denn die EU unterstützt damit den weiteren Aufbau effektiver, transparenter Sicherheitskräfte, die unter Beachtung des humanitären Völkerrechts sowie menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Standards verantwortungsvoll agieren können. (...)
(...) Wir wollen Airsoft nicht verschärfen. Wir haben gegen einen Regelungsvorschlag gestimmt, um Dokumentationspflichten von Schützenvereinen nicht aufzuweichen, weil den Vereinen eine wichtige soziale Kontrolle zukommt. (...)