Thomas Erndl
Thomas Erndl
CSU
9 %
/ 11 Fragen beantwortet

Frage an Thomas Erndl von Franz K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

1. Werden Sie die Einrichtung einer sogenannten »Europäischen Friedensfazilität« zur Finanzierung von Militäreinsätzen sowie der Ausbildung und Aufrüstung von Streitkräften in Drittstaaten ablehnen?

Werden Sie in dem Fall, dass Deutschland der »Europäischen Friedensfazilität« zustimmt ...

2 ... sich dafür einsetzen, dass die Finanzierung und Lieferung von Waffen, Munition und anderer Kampfausrüstung durch die »Friedensfazilität« explizit ausgeschlossen werden?

3 ... sich dafür einsetzen, dass die Finanzierung und Lieferung von Kleinen und Leichten Waffen sowie der zugehörigen Munition durch die »Friedensfazilität« explizit ausgeschlossen werden?

4 ... darauf bestehen, dass die Nutzung der »Friedensfazilität« nicht den Prinzipien des Gemeinsamen Standpunktes der EU zur Kontrolle von Rüstungsexporten widersprechen darf?

5 ... sich für eine effektive parlamentarische Überwachung der Maßnahmen im Rahmen der »Friedensfazilität« einsetzen?

6 ... sich für eine effektive Vor-Ort-Kontrolle des Endverbleibs aller im Rahmen der »Friedensfazilität« gelieferten Rüstungsgüter und eine konsequente Ahndung von Verstößen einsetzen?

Frage von Franz K. am

Auch interessiert an der Antwort?

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet. Lassen Sie sich von uns über die Antwort von Thomas Erndl informieren, sobald sie eingangen ist. Außerdem signalisieren Sie Thomas Erndl dadurch, dass die Öffentlichkeit ein Interesse an der Antwort hat.
Was möchten Sie gerne wissen von:
Thomas Erndl
Thomas Erndl
CSU