Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Uwe K. • 04.09.2022
Werden sie die Abschöpfung von "Übergewinnen" aka "Zufallsgewinnen" bei Energiekonzernen mittragen? Sehen sie darin keine Verhinderung eines Ausbaus der Regenerativen Energien? Kein Verrat der FDP?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 09.09.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Übergewinne eigentlich sind und eine Sondersteuer auf "Übergewinne" wäre deshalb willkürlich. Deshalb plant die Bundesregierung nun eine Erlösobergrenze für Stromerzeuger.

Frage von Barbara B. • 04.09.2022
17
Warum kann man die Mwst. auf Heizöl nicht auf 7% senken. Heizöl ist kein Luxus, sollte aber bezahlbar bleiben. Wer kann für 2500 Ltr. Öl ca. 4500 Euro bezahlen. Der kleine Mann kann es nicht
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Philipp L. • 02.09.2022
Durch die erhebliche Preissteigerung ist der Erlös für Russland höher als bei 100% Lieferung. Somit wird doch die Gasabnahme als Sanktionsmittel ad absurdum geführt, oder?
Portrait von Christoph Hoffmann
Antwort 02.09.2022 von Christoph Hoffmann FDP

Es gab und gibt keinen Boykott der russischen Lieferungen. Mittelfristig wollen wir auf die Lieferungen verzichten.

Frage von Philipp L. • 02.09.2022
Wie kann denn es zu den ungeheuerlichen Preissteigerungen kommen wenn langfristige Lieferverträge bestehen? Und wer erhält den Gewinn? Gazprom?
Portrait von Christoph Hoffmann
Antwort 02.09.2022 von Christoph Hoffmann FDP

Die Liefermengen wurden im Vertrag bestimmt, die Preise werden jedoch zu einem späteren Zeitpunkt fixiert.

Frage von Hans S. • 02.09.2022
Welche Motivation sollte man in diesen Zeiten noch haben auf Arbeit zu gehen, wenn wegen Inflation, Preissteigerung bei Lebensmitteln, Benzin, Gas, Strom, Miete usw. am Ende nichts mehr bleibt?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 22.06.2023 von Hubertus Heil SPD

Das übergeordnete Ziel bleibt ein angemessenes Lohnniveau sicherzustellen, in erster Linie durch Tarifverträge.