Antwort 28.04.2025 von Jule Wenzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei den Grünen gibt es bereits Initiativen, die eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD fordern
Bei den Grünen gibt es bereits Initiativen, die eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD fordern
Als Bundestagspräsidentin repräsentiere ich den Deutschen Bundestag in seiner Gesamtheit. Meine Aufgabe ist es, gemäß der Geschäftsordnung des Bundestages die Würde des Parlaments zu wahren und die Sitzung gerecht und unparteiisch zu leiten. Insofern bitte ich um Verständnis, dass ich mich nicht zu einzelnen Parteien und ihren Fraktionen äußere.
Ist nicht auszuschließen. Keine Normalisierung rechtsextremer Positionen!
Für uns Grüne war es von Anfang an ausgeschlossen, AfD-Kandidaten als Ausschussvorsitzende zu wählen, eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien gibt es mit uns nicht