Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jens V. • 19.02.2025
Sind sie für ein Verbot der AfD?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 20.02.2025 von Metin Hakverdi SPD

Es ist mittlerweile klar, dass die AfD demokratiegefährdend ist. Deshalb war ich schon vor Jahren einer der Ersten, der eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz gefordert hat. Grundsätzlich befürworte ich ein AfD-Verbot.

Frage von Ellen H. • 19.02.2025
Sind Sie für ein AfD-Verbot? Ellen H.
Portrait von Christina Schubert
Antwort 20.02.2025 von Christina Schubert SPD

Wenn wir uns absolut sicher sein können, dass ein Verbotsverfahren erfolgreich sein wird, sollten wir dieses auch anstoßen. Deswegen würde ich als Abgeordnete im nächsten Deutschen Bundestag für ein Verbotsverfahren stimmen.

Antwort ausstehend von Lukas Krieger CDU