Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Thorsten Frei
Antwort 04.05.2025 von Thorsten Frei CDU

Der beste Weg dürften die politische Auseinandersetzung und gute Regierungsarbeit sein, die die Menschen davon überzeugt, dass diese Partei keine Alternative ist und es die AfD deshalb auch nicht braucht

Portrait von Julia Schneider
Antwort 28.08.2025 von Julia Schneider BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ja, ich setze mich für ein AfD-Verbotsverfahren ein.

Portrait von Jasmina Hostert
Antwort 22.05.2025 von Jasmina Hostert SPD

Das Disziplinarrecht ermöglicht, extremistische Beamte schnell aus dem Dienst zu entfernt. Die Einstufung der AfD muss aber noch gerichtlich festgestellt werden

Portrait von Marc Biadacz
Antwort ausstehend von Marc Biadacz CDU