Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Patrick G. • 07.05.2025
Wird es nach dem Verfassungsschutzbericht jetzt eine Prüfung zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die AfD geben?
Portrait von Anja Weisgerber
Antwort 16.05.2025 von Anja Weisgerber CSU

Die CDU/CSU nimmt die Einschätzung des Verfassungsschutzes sehr ernst. Gleichwohl sehen wir ein solches Verfahren derzeit kritisch.

Frage von Jan-Hendrik S. • 07.05.2025
Was versprechen Sie sich von ihrem Austritt aus der Bundestagsfraktion nach der Einstufung durch den BVerfS als rechtsextrem? Haben Sie das noch nicht vorher gemerkt? Warum stört es sie auf ein Mal?
Antwort ausstehend von Sieghard Knodel parteilos
Frage von Niko S. • 06.05.2025
Ich habe Ihre Rede vom 6.5.2025 ab 12:30 gehört und frage mich gerade, wie Sie strategisch also langfristig gegen eine weitere Stärkung der AfD vorgehen wollen, wenn Sie CDU/CSU und SPD so kritisieren
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 11.09.2025 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Konstruktiv geführter Streit zwischen den demokratischen Kräften im Parlament ist eine wichtige Grundvoraussetzung für die Demokratie.

Frage von Tony E. • 06.05.2025
Wenn die Demokratie stark ist, warum braucht sie ein AfD-Verbot, statt mit besseren Argumenten zu überzeugen? Zeigt ein Verbot nicht eher das politische Versagen der etablierten Parteien?
Portrait von Nancy Faeser
Antwort 25.06.2025 von Nancy Faeser SPD

Das Verbot einer politischen Partei stellt jedoch einen besonders weitreichenden Eingriff in das demokratische Gefüge dar und ist daher rechtlich nur unter ganz engen Voraussetzungen möglich. Diese rechtlichen Instrumente sollten allerdings immer von der notwendigen politischen Auseinandersetzung getrennt werden.

Frage von Andreas B. • 06.05.2025
Wie stehen sie zu einer zeitnahen Einleitung eines Verbotsverfahren gegen die AfD und was beabsichtigten Sie in dieser dringenden Angelegenheit zu unternehmen?
Portrait von Michael „Moses“ Arndt
Antwort ausstehend von Michael „Moses“ Arndt Die Linke
Frage von Andreas B. • 06.05.2025
Wie stehen sie zu einer zeitnahen Einleitung eines Verbotsverfahren gegen die AfD und was beabsichtigten Sie in dieser dringenden Angelegenheit zu unternehmen?
Portrait von Esra Limbacher
Antwort 30.05.2025 von Esra Limbacher SPD

Der nächste entscheidende Schritt liegt nun beim Verwaltungsgericht Köln. Dieses wird prüfen, ob die Feststellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine hinreichende Grundlage für ein mögliches Verbotsverfahren darstellt. Erst auf dieser Grundlage kann politisch entschieden werden, ob ein entsprechender Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden sollte.