(...) Für die Einhaltung dieser wird durch entsprechende Administration Sorge getragen. Eine Pflicht zur Veröffentlichung jedes insbesondere unangemessenen oder beleidigenden Inhaltes sehe ich nicht. Es steht jedermann frei eine eigene Facebook Seite zu unterhalten. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Er muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die ein ideologisches Umfeld unterstützt, aus dem der mutmaßliche Täter von Walter Lübcke gekommen ist. Deshalb bekräftigen wir auch im Andenken an unseren ermordeten Parteifreund den Parteitagsbeschluss von Hamburg: Die CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab. Die CDU wird alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, diesen Beschluss durchzusetzen.“ (...)
Sehr geehrter Herr Bergoint,
(...) Leider ist es nicht möglich, als Bundestagsabgeordneter alle Kreis-, Orts-, Regional- und Stadtverbände der AfD zu überblicken und regelmäßig die Veröffentlichungen zu überprüfen. In dem vorliegenden Fall muss eins klar sein: Gewalt, sei sie politisch motiviert oder nicht und egal von welcher Seite geht nicht und ist zutiefst verachtenswert. (...)
(...) Nach dem Austritt aus der CDU war ich zunächst politisch heimatlos, bis ich dann die AfD für mich entdeckt habe. Ich selbst habe meine Ansichten in der ganzen Zeit kaum verändert, jedoch hat die CDU sich erheblich verändert. Alles Gute dir und beste Grüße auch an deine Eltern. (...)
(...) 19/10613, Nr. 14) ebenso wie die Forderung, Gedenkstätten und Orte des Widerstandes im Rahmen der Friedlichen Revolution als Orte zur Stärkung des Geschichtsbewusstseins zu begreifen und die politische Bildung in diesem Bereich auszubauen (Drs. 19/10614, Nr. (...)