Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Familiennachzug und das Zusammenleben in der Familie tragen zu einer guten Integration bei. Deshalb werden wir die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs nicht verlängern.“ Wir sind der festen Überzeugung, dass das beste Mittel für eine gelungene Integration stabile Familien mit einer guten Zukunftsperspektive sind. Personen – egal welcher Herkunft, welche sich keine Sorgen um die Sicherheit ihrer Familien machen müssen und einen sicheren Arbeitsplatz finden, belasten niemanden zusätzlich, stellen keine Herausforderung für unsere Sozialsysteme dar und bereichern unsere Gesellschaft. (...)
Aus Sicht der Freien Demokraten braucht es beim Thema Einwanderung zunächst v.a. Klarheit und Ordnung sowie die Umsetzung und Einhaltung von bestehenden Regeln und Gesetzen.
(...) Nordkorea hat unter anderem mit mehreren Raketentests die Auseinandersetzung mit der Weltgemeinschaft, Südkorea und den USA im Besonderen, immer weiter angeheizt. Auch US-Präsident Donald Trump hat mit seinen Äußerungen nicht für eine Entspannung der Lage gesorgt, im Gegenteil. Aus deutscher Sicht halte ich es in einer solch brisanten Situation für zwingend erforderlich, kühlen Kopf zu bewahren. (...)
(...) Ich gehe nicht davon aus, dass irgendwo in Deutschland chemische Waffen gelagert werden - auch nicht künftig in Germersheim. Die Vereinigten Staaten haben die Chemiewaffenkonvention der Vereinten Nationen ratifiziert, die Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz chemischer Waffen verbietet. Die Einhaltung dieses Abkommens wird durch Kontrollen überwacht. (...)
(...) "Mit unserer Flüchtlingspolitik wollen wir Migration steuern und nachhaltig reduzieren, Fluchtursachen bekämpfen sowie abgelehnte Asylbewerber zurückführen. Wir sagen deutlich: Eine Situation wie im Jahr 2015 darf sich nicht noch einmal wiederholen. (...)