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Sondervermögen von bis zu 500 Mrd. Euro finanziert Zukunftsinvestitionen via Kredite, stärkt Infrastruktur, Klimaschutz, Verteidigung und unterstützt Kommunen.

In diesem Fall erachte ich die Fremdfinanzierung als gerechtfertigt und gut begründbar.

Kurz gesagt: Ja, mehr Investitionen in die Sicherheit sind nötig. Aber wir kämpfen dafür, dass diese klug, zweckgebunden und zukunftsorientiert eingesetzt werden – und nicht einfach als militärischer Blankoscheck verstanden werden.

Ich werde keinen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Pläne der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, SPD und der Grünen einreichen.

Letztendlich und das haben Sie ja sicher verfolgt, ist es gelungen, zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen eine Einigung zu erzielen.

Ich bin den Grünen ausgesprochen dankbar dafür, daß Sie für die Gesamtverteidigung essentielle Punkte in die Grundgesetzänderungen hineinverhandelt haben.