Antwort 13.05.2025 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Zuständigkeit für außen- und sicherheitspolitische Fragen liegt in Deutschland beim Bund. Niedersachsen als Bundesland hat hier keine direkte Verantwortung.
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Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU
Ja.
Antwort 02.05.2025 von Fabio De Masi BSW
Notwendigkeit wechselseitige Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen
Antwort 29.04.2025 von Thorsten Frei CDU
Selbstverständlich wird die neue Bundesregierung nach Amtseinführung eine umfassende Bewertung der Lage in der Ukraine vornehmen und die notwendigen Schlussfolgerungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ziehen.
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU