Der Fall des deutsch- türkischen Journalisten Hüseyin Doğru: Wie sind die EU-Sanktionen gegen Herrn Doğru (und seiner Familie) vereinbar mir Rechtsstaatlichkeit und den universellen Menschenrechten?
Werter Herr Radtke,
Sie hatten nun ausreichend Zeit sich über die Situation von Herrn Hüseyin Doğru (und seiner Familie) sowie den Vorwürfen der EU-Kommission gegen ihm zu informieren (https://www.jungewelt.de/artikel/507579.eu-sanktionen-gegen-h%C3%BCseyin-do%C4%9Fru-antrag-abgelehnt.html):
Die Sanktionen gegen H. Doğru umfassen die Sperrung aller Bankkonten, ein EU-weites Einreise- und Ausreiseverbot sowie ein faktisches Berufsverbot. Das bedeutet konkret: Doğru darf weder einer Lohnarbeit nachgehen noch dürfen ihm wirtschaftliche Ressourcen jeder Art zur Verfügung gestellt werden – womit auch eine selbständige Tätigkeit ausgeschlossen ist. Selbst das Einladen zu einem Kaffee würde rechtlich eine Straftat darstellen. Nicht nur das Konto Doğrus, sondern auch das seiner schwangeren Frau wurde gesperrt, obwohl sie nicht auf der Liste genannt wird.
Wie sind die EU-Sanktionen gegen Herrn Doğru vereinbar mir Rechtsstaatlichkeit, den universellen Menschenrechten und dem Grundgesetz?
Weitere Fragen an Dennis Radtke
Ich vertraue darauf, dass die EU im Vorlauf einer solchen Sanktionierung sorgfältig die Verhältnismäßigkeit eben dieser prüft und europäische Grundrechte wahrt.
Wer im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit Schäden anrichtet - ob an Menschen oder an der Umwelt - muss Verantwortung übernehmen.
Frieden kann nur gesichert werden, wenn Europa stark ist. Diplomatie allein reicht nicht aus – wir brauchen eine glaubhafte Verteidigungsfähigkeit.
Jede künftige Friedensordnung muss die Souveränität der Ukraine respektieren und mit der Ukraine am Verhandlungstisch vereinbart werden.