Sehr geehrter Herr Hardt, Ihre Äußerung, in den Nato Luftraum eindringende Kampfflugzeuge abschießen zu wollen, hat mich sehr betroffen gemacht, darf ich Sie um eine diesbezügliche Erklärung bitten?

Uns alle im Deutschen Bundestag eint der Wunsch nach Frieden. Doch wir müssen zunehmend zur Kenntnis nehmen, dass wir NATO-Staaten ganz unverblümt Ziel hybrider Kriegsführung Russlands sind, etwa durch den Einsatz von Drohnen, das Eindringen in den Luftraum oder die russischen Troll-Fabriken im Internet.

Der Schutz unserer staatlichen Souveränität, also die Verteidigung unserer Land- und Lufthoheit, ist Kernauftrag der Bundeswehr. Sowohl NATO- als auch nationale Einsätze zur Sicherung des Luftraums folgen einem festen Ablauf, bei dem die feindliche oder unerklärte Flugbewegungen zunächst erkannt, identifiziert und durch Abfangflüge aus dem Luftraum begleitet werden. Der Einsatz tödlicher Gewalt durch Abschuss des Kampfflugzeugs bleibt stets ultima ratio und kann nur ergriffen werden, wenn keine andere Maßnahme zum Schutz des Luftraums mehr möglich ist.

Ich teile die Sorge vor einer unbeabsichtigten Eskalation, denn jede Anwendung tödlicher Gewalt gegen Luftfahrzeuge birgt das Risiko einer massiven Reaktion und einer ungewollten Ausweitung des Konflikts. Doch wir dürfen auch nicht zulassen, dass fremde Mächte beliebig in unseren Luftraum eindringen. Wiederholten Verletzungen müssen wir mit Stärke begegnen. Russland muss wissen, dass wir entschlossen sind, unsere Freiheit und unsere Demokratie zu verteidigen. Denn uns muss bewusst sein, dass es vor allem dann zu weiteren Eskalationen kommt, wenn wir dieser russischen Provokation nicht entschlossen entgegentreten.