Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Lisa S. • 09.06.2025
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Wie setzen Sie sich für die Freilassung der gewaltfrei agierenden Aktivist*innen auf der Madleen ein – darunter Yasemin Acar –, die völkerrechtswidrig in internationalen Gewässern festgenommen wurden?
Eine Frau mit blonden, schulterlangen Haaren blickt freundlich und selbstbewusst in die Kamera. Sie trägt eine schwarze Jacke mit goldenen Streifen. Im Hintergrund ist eine unscharfe städtische Szene mit Menschen und Gebäuden zu erkennen, die eine lebendige Atmosphäre vermittelt.
Antwort ausstehend von Lea Reisner Die Linke
Frage von Lisa S. • 09.06.2025
Wie setzen Sie sich für die Freilassung der gewaltfrei agierenden Aktivist*innen auf der Madleen ein – darunter Yasemin Acar –, die völkerrechtswidrig in internationalen Gewässern festgenommen wurden?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 18.06.2025 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wie Sie erwähnen, wurde die Besatzung der „Madleen“ vor Erreichen der Küste in Gaza von der israelischen Marine festgenommen und wenige Tage später von den israelischen Behörden zurückgesendet und befinden sich folglich nicht in mehr im Gewahrsam der israelischen Armee

Frage von Vanessa F. • 08.06.2025
Wann und wie werden Sie als Vorsitzender des Ausw. Auschusses endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, damit Deutschland seiner Verpflichtung zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung nachkommt?
Portrait von Armin Laschet
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Frage von Talia L. • 06.06.2025
Wie soll ein Dialog über die Zukunft von Israel&Palästina aussehen wenn Kritik an den Staat Israel als antisemitisch empfunden wird? Wie wird Deutschland seine Komplizität im Völkermord verteidigen?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 03.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Die Hamas trägt eine erhebliche Mitverantwortung für die Not der Menschen im Gazastreifen.

Frage von Nicole T. • 05.06.2025
“The intern. community is enabling Israel’s crimes by standing aside while millions of Palestinians are subjected to this racist and brutal regime of the Israeli government.” - Was tun Sie dagegen?
Portrait von Vivien Costanzo
Antwort 16.07.2025 von Vivien Costanzo SPD

Das Existenzrecht Israels und das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes sind – jedes für sich – nicht verhandelbar, Menschenrechte sind unveräußerlich und in jedem bewaffneten Konflikt müssen die Regeln des humanitären Völkerrechts unbedingt beachtet werden

Frage von Nicole T. • 05.06.2025
Wie reagiert die EU auf die Pläne der israelischen Regierung den Gazastreifen langfristig zu besetzen, alle Palästinenser*inne zu vertreiben und das Westjordanland etc. vollständig zu annektieren?
Portrait von Markus Ferber
Antwort 12.06.2025 von Markus Ferber CSU

Die Situation im Nahen Osten ist wesentlich komplizierter als von Ihnen dargestellt.