Sehr geehrter Herr Schrodi, Expert*innen der Vereinten Nationen bezeichnen die aktuelle "Situation" in Palästina als "sich entfaltenden Völkermord". Wie ist Ihre Haltung dazu?
Quelle zur Aussage oben: https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/05/end-unfolding-genocide-or-watch-it-end-life-gaza-un-experts-say-states-face
Sind aus Ihrer Sicht die Maßnahmen der Bundesregierung und der anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten ausreichend, um die israelische Regierung mit Nachdruck zum Einlenken zu bewegen?
Falls Sie der Meinung sein sollten, dass die Maßnahmen nicht ausreichend sind, welche weiteren Maßnahmen würden Sie vorschlagen?
Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD

