Sehr geehrte Frau Staffler, Expert*innen der Vereinten Nationen bezeichnen die aktuelle "Situation" in Palästina als "sich entfaltenden Völkermord". Wie ist Ihre Haltung dazu?
Quelle zur Aussage oben: https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/05/end-unfolding-genocide-or-watch-it-end-life-gaza-un-experts-say-states-face
Sind aus Ihrer Sicht die Maßnahmen der Bundesregierung und der anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten ausreichend, um die israelische Regierung mit Nachdruck zum Einlenken zu bewegen? Falls Sie der Meinung sein sollten, dass die Maßnahmen nicht ausreichend sind, welche weiteren Maßnahmen würden Sie vorschlagen?
Sehr geehrter Herr L.,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben.
Die geäußerten Vorwürfe eines „sich entfaltenden Völkermords“ nehme ich sehr ernst. Gleichzeitig ist es wichtig, solche Begriffe mit der gebotenen juristischen und politischen Sorgfalt zu prüfen. Der Internationale Gerichtshof befasst sich derzeit mit entsprechenden Vorwürfen – ein Urteil steht noch aus.
Deutschland und die EU stehen in engem Austausch mit Israel und internationalen Partnern. Die Bundesregierung hat sich klar positioniert: Sie fordert einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe. Außenminister Johann Wadephul hat zudem deutlich gemacht, dass Deutschland Waffenlieferungen an Israel einschränkt, um ein Zeichen zu setzen.
Gleichzeitig lehnt Deutschland derzeit EU-Strafmaßnahmen gegen Israel ab, da deren Wirksamkeit und politische Tragweite umstritten sind. Die Bundesregierung setzt stattdessen auf diplomatischen Druck und gezielte Maßnahmen, etwa gegen radikale Siedler im Westjordanland.
Ich persönlich bin überzeugt, dass wir mehr internationale Anstrengungen brauchen, um das Leid zu lindern und eine politische Lösung zu ermöglichen. Dazu gehört auch, dass alle Seiten – einschließlich der Hamas – ihren Beitrag leisten müssen, um Gewalt zu beenden.
Herzliche Grüße
Katrin Staffler
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