Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Abhängigkeit von Behörden und Verwaltung von Microsoft begleiten wir seit vielen Jahren äußerst kritisch. Immer wieder haben wir daher in Anträgen, bei Reden im Bundestagsplenum, in den Fachausschüssen und bei Diskussionen darauf hingewiesen, dass der Fokus bei der Beschaffung von Hard- und Software durch die öffentliche Hand dringend auf Open Source Software verlagert werden sollte. (...)

(...) Die starke Abhängigkeit von Bundesregierung und Verwaltung von Microsoft haben auch wir als Fraktion seit Jahren immer wieder kritisiert. (...)

(...) plant die Bundesregierung zusammen mit weiteren europäischen Partnern das Projekt GAIA-X. Es soll eine vernetzte Dateninfrastruktur geschaffen werden (...)

Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass es nicht per se eine Abhängigkeit von Microsofts Software gibt, jedenfalls nicht in dem Sinn, dass man Windows oder Office benutzen müsste. Daher hat München 2003 den Umstieg auf eine Linux- und Open-Source-basierte IT in Angriff genommen.

(...) Zahlreiche IT-Angriffe in letzter Zeit wie auf den Bundestag, das Auswärtige Amt oder öffentliche Stellen wie die Uni Gießen oder das Berliner Kammergericht zeigen aber, dass viele Behörden in Sachen IT-Sicherheit nicht ausreichend gut aufgestellt sind. Hier fordern wir seit Jahren mehr Anstrengungen der Bundesregierung und des federführenden Bundesministerium für Inneres. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage, denn sie berührt ein sehr sensibles Thema. Mit dem österreichischen Modell erhalten die großen Plattformen wie Facebook und Youtube noch mehr Daten ihrer Nutzer, was aus datenschutzrechtlicher Sicht keine gute Lösung ist. Stattdessen müssen die Betreiber Sorge dafür tragen, dass gesetzeswidrige Inhalte auf ihren Seiten innerhalb weniger Minuten entfernt werden und die Strafverfolgungsbehörden tätig werden können. (...)