Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für Herrn Ziemiak ist es schwierig auf diese Frage zu antworten, da Sie sich scheinbar auf einen konkreten Fall beziehen, der ihm nicht bekannt ist. (...)

(...) Es gab eine Diskussion zur sogenannten „Widerspruchsklausel“, die im Gesetz nicht vorgesehen ist (...)

(...) ich habe damals den Gesetzentwurf meiner Fraktion unterstützt, welcher die Vergewaltigung in der Ehe auch unter Strafe stellte und eine Öffnungsklausel enthielt (...)