Antwort 03.12.2024 von Johann Saathoff SPD
Ich kann leider nicht sagen, welche Gesetze der Deutsche Bundestag in den verbleibenden 3 Sitzungswochen für der nächsten Bundestagswahl noch verabschieden wird.
Ich kann leider nicht sagen, welche Gesetze der Deutsche Bundestag in den verbleibenden 3 Sitzungswochen für der nächsten Bundestagswahl noch verabschieden wird.
Ich bin trotz des damit verbundenen Aufwands der Meinung, dass man den vorliegenden Entwurf komplett vom Kopf auf die Füße stellen muss.
Unter den derzeitig gegebenen politischen Umständen erscheint ein Beschluss der Änderung des Tierschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode unrealistisch