Frage von Andreas Z. • 22.03.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 26.03.2024
Bei jedem Gesetz wird individuell festgelegt, wann es in Kraft tritt. Manchmal ist es ein konkretes Datum, manchmal ein Zeitraum nach Verkündung.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christoph S. • 20.03.2024
Antwort ausstehend von Lukas Köhler FDP
Frage von Jonas D. • 18.03.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 20.03.2024
Wie ich hier schon oft geschrieben habe, dauern die Arbeit am Gesetzentwurf und die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung weiter an. Einen Termin für eine Kabinettbefassung kann ich leider nicht nennen.
Frage von Frank A. • 18.03.2024
Antwort von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.05.2024
Das BBVAngG befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Ich setze mich allerdings dafür ein, dass wir hier zeitnah Fortschritte machen.
Frage von Ben L. • 18.03.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 20.03.2024
Einen Termin für eine Kabinettbefassung kann ich leider nicht nennen.
Frage von Shivam M. • 11.03.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 15.03.2024
Die finale, unterschriftsreife Fassung des Gesetzes ist jetzt aber fertiggestellt und die Unterschrift der zuständigen Mitglieder Bundesregierung sowie durch den Bundespräsidenten wird zeitnah erfolgen