(...) Jede Form von Antisemitismus ist ganz klar zu verurteilen. Nicht nur, wenn direkt gegen Jüd*innen gehetzt wird, sondern auch wenn dieser sich durch eine vermeintliche Kritik an Israel äußert. (...)
(...) Lieber Herr Schweizer, ich gehe davon aus, dass Sie aufgrund Ihrer Situation die Politik eher für neue Initiativen sensibilisieren wollen. Deshalb könnte ich mir vorstellen, dass die gerade stattgefundene Neuwahl des Niedersächsischen Landtages dazu genutzt werden kann, die Abgeordneten für Ihr Anliegen zu sensibilisieren. (...)
(...) Der Justizvollzug liegt im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Ich werde Ihre Anfrage aus diesem Grund an die CDU – Fraktion im Niedersächsischen Landtag weiterleiten. (...)
(...) Wir haben augenblicklich eine sehr gute wirtschaftliche Situation und hohe Steuereinnahmen. Daher ist es nur folgerichtig, dass in diesen Zeiten entsprechende Investitionen vorangebracht werden. (...)
(...) Als politischer Flüchtling aus Franken, verstoßen und verfolgt, kümmere ich mich dennoch gerne um die Belange dieses kleinen CSU-Exkrements. Für die notwendige endgültige Trennung von Bayern und Franken werde ich mich um eine große, graue Mauer bemühen – einmal ringsherum – und einen Luftkorridor nach Franken. (...)