Daher ist in einem ersten Schritt mit einer Besoldungserhöhung von 3,36 Prozent schon eine Anpassung der Bezüge rückwirkend zum 1. April 2026 erfolgt, die schon bei den Beamtinnen und Beamten angekommen ist.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.07.2026 von Marcus Optendrenk CDU
Antwort 08.06.2026 von Stefan Frühbeißer FREIE WÄHLER
Natürlich wurde auch intern intensiv darüber diskutiert; letztlich hat sich die Mehrheit für die Beibehaltung der gesetzliche Regelung ausgesprochen.
Antwort 25.06.2026 von Wolfgang Fackler CSU
Beide Systeme zu vergleichen und daraus eine Ungleichbehandlung abzuleiten, ist daher nicht sachgerecht.
Antwort 17.06.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im parlamentarischen Verfahren werden wir darauf drängen, dass die vom BVerfG entwickelten Parameter sachgerecht und vollständig umgesetzt werden.
Antwort 02.06.2026 von Thorsten Frei CDU
Gerne schließe ich mich seinen Ausführungen an. Damit ist alles gesagt.
Antwort 08.07.2026 von Frauke Heiligenstadt SPD
Ich habe mich in dieser Angelegenheit deshalb nochmals an die zuständigen Stellen im Land Niedersachsen gewendet und hoffe, Ihnen bald Auskunft geben zu können.