Antwort 13.09.2026 von Christian Zander CDU
Die vollen 7 Mrd. € erscheinen mir nicht stemmbar, bei 1 Mrd. € dürfte es ein gewisses Gerechtigkeitsproblem geben.
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Antwort 19.09.2026 von Katharina Hild BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für einen neu zu bildenden Senat wird die Vorlage eines Reparaturgesetzes eine der ersten Aufgaben sein, so dass im ersten Quartal 2027 endlich ein Beschluss erfolgen und dann auch in Kraft treten kann.
Antwort ausstehend von Lars Castellucci SPD
Antwort 30.09.2026 von Josef Oster CDU
Wie in dem konkreten überarbeiteten Entwurf die Frage eines fiktiven Partnereinkommens behandelt werden wird, entzieht sich mangels Vorliegen des fertigen Entwurfes aktuell noch meiner Kenntnis.
Antwort ausstehend von Marcus Optendrenk CDU
Antwort ausstehend von Tilman Kuban CDU