Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jörg C. • 16.03.2026
Warum werden die Stellungnahmen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes nicht im NILAS veröffentlicht? Hat die Regierung bei verfassungswidrigen Gesetzen Angst, etwaigen Klägern Futter zu liefern?
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 09.04.2026 von Jan-Philipp Beck SPD

Für die Verteilung und Veröffentlichung der Gesetzentwürfe, Anträge, Beschlussempfehlungen, schriftlichen Berichte und Wahlvorschläge als Landtagsdrucksachen ist der Niedersächsische Landtag verantwortlich. Dies kann jedoch durchaus einige Zeit in Anspruch nehmen.

Frage von Benedikt H. • 16.03.2026
Wie passt es zur angekündigten Wertschätzung für Polizei und Beamte, dass Bayern das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst als einziges Bundesland erst sechs Monate später überträgt?
Portrait von Albert Füracker
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
Frage von Benedikt H. • 16.03.2026
Wie passt es zur angekündigten Wertschätzung für Polizei und Beamte, dass Bayern das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst als einziges Bundesland erst sechs Monate später überträgt?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 30.03.2026 von Joachim Herrmann CSU

Rund 40% des Haushalts fließen in die Personalkosten - ein maßvoller Konsolidierungsbeitrag des öffentlichen Dienstes ist daher unvermeidbar.

Frage von Eric K. • 16.03.2026
Wird die SPD ihre Haltung des Aussitzens bezüglich der niedersächsischen Beamtenbesoldung beibehalten oder wird die Landesregierung JETZT tätig um eine verfassungskonforme Besoldung zu erreichen?
Portrait von Julius Schneider
Antwort ausstehend von Julius Schneider SPD
Frage von Eric K. • 16.03.2026
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Möchte die CDU wirklich und unbedingt auf eine Entscheidung des Bundesverfasssungsgerichts bezüglich der niedersächsischen Beamtenbesoldung warten obwohl die Parameter feststehen?
Portrait von Christoph Plett
Antwort ausstehend von Christoph Plett CDU