Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Harald Orthey
CDU
• 04.06.2025

In der Vergangenheit wurden Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst meist auf die Bundesbeamten übertragen, allerdings stets im Rahmen eines gesonderten Gesetzgebungsverfahrens. Ob und wann dies für den aktuellen Tarifabschluss geschieht, hat die Bundesregierung bislang noch nicht entschieden.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 29.05.2025

Im Moment war dies in der Koalition jedoch noch kein Thema. Sobald das federführende Bundesinnenministerium einen Vorschlag unterbreitet, wird dies aber gewiss geschehen.

Portrait von Christoph de Vries
Antwort von Christoph de Vries
CDU
• 04.06.2025

Über Fragen der Übertragung der jüngsten Tarifeinigung auf die Bundesbesoldung und -versorgung ist noch nicht entschieden worden

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