Erhöhung der Landtagsdiäten zum 01.07. um 4,1%, Beamte erst zum 01.10. mit 2,8% - finden Sie das fair?
Sehr geehrter Herr Frühbeißer,
laut Gesetzesveröffentlichung vom 29.05.2026 werden die Diäten der Landtagsabgeordneten um 4,1 % erhöht, während die Beamten bis zum 01.10.2026 mit einer Erhöhung von 2,8 % warten müssen? Finden Sie das wirklich fair? Vor allem in Hinblick auf die geänderten Rahmenbedingen (höhere Inflation wegen Energiepreise)? Ich weiß, es gibt eine Gesetz zur automatischen Anpassung der Abgeordnetendiäten. Aber Gesetze kann man mit einem politischen Willen durchaus ändern bzw. auch mal aussetzen. Für uns Beamte ist das schon ein Schlag ins Gesicht wenn man ehrlich ist. Das hat was von "Wasser predigen, Wein trinken". Gibt es hierzu wenigstens Bestrebungen die Bezüge-Erhöhung für 2027 zu überdenken? Also evtl. doch vorzuziehen?
Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie dieses mal meine Frage beantworten würden...
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Stefan Frühbeißer
Wir setzen uns dafür ein, dass zum Zeitpunkt eines wirtschaftlichen Aufschwungs die Beamtinnen und Beamten im Freistaat eine Ausgleichszahlung erhalten, um die Differenzen zwischen ausgezahlten und nicht ausgezahlten Bezügen abzudecken, welche sich durch die zeitliche Verschiebung der Tarifergebnisse ergeben
Durch Ganztagsangebot an der Schule kann zukünftig sowohl mehr individuelle Förderung wie auch Alltags- und Sozialkompetenz unterrichtet werden, ggf. mit externen Dozenten.