Ich habe im Januar 2024 einen fertigen Entwurf zum Transparenzgesetz dem Koalitionspartner vorgelegt und stehe seither für Verhandlungen bereit.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.09.2025 von Evrim Camuz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Dennis Paustian-Döscher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 07.10.2025 von David Christopher Stoop Die Linke
weshalb Senat und Lig keine Transparenz zum neuen Erbbauzins herstellen, kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich werde allerdings gerne nachhaken.
Antwort 10.12.2025 von Milan Pein SPD
Die Informationen zur Höhe des Erbbauzinses ist als Geschäfts- und Betriebsgeheimnis der Vertragsparteien geheim zu halten.
Antwort 24.09.2025 von Sandro Kappe CDU
Leider haben wir auch keine weiterführenden Informationen
Antwort 19.02.2026 von Kay Gottschalk AfD
Jedoch ist Ihr Fall sehr spezifisch und zur vollumfänglichen Bewertung Ihres Anliegens ist eine Durchsicht aller Ihrer Betriebsrentenunterlagen notwendig. Dies übersteigt den hier gebotenen Rahmen, gerade im Hinblick auf die DGSVO.
