Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir haben, ebenso wie die Öffentlichkeit, erst vor kurzem von den Ermittlungen des Bundesrechnungshofes über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe an externe Berater erfahren. Deshalb ist jetzt an erster Stelle weitere Aufklärung geboten, diese haben wir auch gegenüber dem Verteidigungsministerium eingefordert (Siehe dazu: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-fordert-aufklaerung-von-ursula-von-der-leyen-15811035.html ). (...)

(...) Gewiss geht es dabei nicht nur um das Zahlen von Einkommensteuer. Zum Schutzbereich des Artikel 14 gehören nicht nur Sachen als körperliche Gegenstände, sondern auch Abstrakta. So wird beispielsweise auch das Recht am geistigen Eigentum (Urheberrechte, Autorenrechte, Patentrechte) gewährt, aber ebenso Ansprüche auf Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung, Ansprüche aus der Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung. (...)

(...) wir haben vom Land keine Hilfe bekommen. Es durften nur mit der Genehmigung der Finanzsenatorin neue zusätzliche Kredite für die Flüchtlinge aufgenommen werden. (...)

(...) Da Sie von der Bundestagswahl sprechen und auch Ihr Thema Rente eine Bundesangelegenheit ist, möchte ich Sie bitten, die Frage an den für unseren Wahlkreis zuständigen Bundestagsabgeordneten Herrn Dr. Danyal Bayaz MdB zu richten. (...)

(...) seit dem 1. Januar 2013 wurde das Schornsteinfegerwesen in der Bundesrepublik weitgehend liberalisiert. Bei der im Durchschnitt alle dreieinhalb Jahre stattfindenden Feuerstättenschau prüft der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger, ob die Heizungsanlagen der jeweiligen Liegenschaft mit den Daten im Kehrbuch übereinstimmen und ob Mängel erkennbar sind, die die Betriebs- und Brandsicherheit beeinträchtigen. (...)