Außenministerin Baerbock hat sich dazu in der Tat bereits Ende Juni öffentlich geäußert.
Das Bundesministerium der Justiz hat am 13. April 2022 einen Referentenentwurf veröffentlicht, der den Erlass eines Hinweisgeberschutzgesetzes, kurz HinSchG vorsieht.
ganz grundsätzlich ist mir als Freie Demokratin der Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit ein besonders wichtiges Anliegen.
Meines Wissens ist auch der Rechtsweg noch nicht vollständig ausgeschöpft. Wichtig ist, dass wir den Fall weiterhin auch aus dem deutschen Parlament begleiten.
Eine Auslieferung Julian Assanges an die USA halten wir für falsch, da dies ein fatales Symbol für Presse- und Medienschaffende weltweit darstellen würde
