Antwort 27.07.2022 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Außenministerin Baerbock hat sich dazu in der Tat bereits Ende Juni öffentlich geäußert.
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Antwort 25.07.2022 von Marco Buschmann FDP
Das Bundesministerium der Justiz hat am 13. April 2022 einen Referentenentwurf veröffentlicht, der den Erlass eines Hinweisgeberschutzgesetzes, kurz HinSchG vorsieht.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 04.07.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
ganz grundsätzlich ist mir als Freie Demokratin der Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit ein besonders wichtiges Anliegen.
Antwort 15.07.2022 von Nils Schmid SPD
Meines Wissens ist auch der Rechtsweg noch nicht vollständig ausgeschöpft. Wichtig ist, dass wir den Fall weiterhin auch aus dem deutschen Parlament begleiten.
Antwort 06.01.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Auslieferung Julian Assanges an die USA halten wir für falsch, da dies ein fatales Symbol für Presse- und Medienschaffende weltweit darstellen würde