Es ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von politischer Klarheit, wenn man mit Extremisten – egal ob von rechts oder links – keine gemeinsame Sache macht. Dass demokratische Zusammenarbeit in Europa auch mit politisch Andersdenkenden notwendig ist, ändert nichts an unserem klaren Kurs in der deutschen Innenpolitik.
entgegen aller Kritik bringt sich Giorgia Meloni sehr moderat und zielführend in Europa ein und steht konstruktiv für Lösungen im Sinne des Kontinents parat. Sie erfüllt praktisch in keiner Weise die immer wieder genannten Vorurteile und hat sich von ihrer Vergangenheit distanziert.
Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse gelten nach wie vor. Ich halte diese auch für richtig.
Am Ende des Tages brauchen wir Stabilität und Handlungsfähigkeit und müssen uns deshalb am Machbaren orientieren
die Partei Die Linke steht zu unserer Demokratie. Hingegen tritt die AfD diese täglich mit beiden Füßen.
