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Thema

Frage Status

Neutralität

Frage von Jochen T. • 12.12.2023

Wir fragen uns wie wird die Unbefangenheit von Gutachtern sichergestellt und nachgewiesen?Der Tüv prüft ja bei der MPU in Staatsauftrag und gäbe es ja die Problematik der möglichen Selbstbevorteilung?

Antwort von Volker Wissing

parteilos • 25.04.2024

Die Prüfenden werden regelmäßig überprüft.

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Frage von Martin P. • 02.08.2023

Sie haben versucht Leitungspositionen in Bundesbehörden mit Personen zu besetzen, die auf Linie der FDP sind. Das ist rechtswidrig. Wieso missachten Sie als MdB geltendes Recht?

Antwort von Markus Herbrand

FDP • 03.08.2023

Meine Intention war, einen Überblick über anstehende Stellenbesetzungen zu bekommen, die maßgeblich Bürokratieabbau vorantreiben können.

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