Bruch des Neutralitätsgebots? BMWK teilt INSM-Kampagne: Welche parlamentarischen Schritte (z.B. Kleine Anfrage) planen Sie, um den Einsatz staatlicher Kanäle für Lobby-PR aufzuklären?
Sehr geehrter Herr Kellner,
ich habe im SPIEGEL Ihre deutliche Kritik an Frau Ministerin Reiche und dem Verbreiten des INSM-Videos über offizielle Ministeriumskanäle gelesen. Ich teile Ihre Sorge um das staatliche Neutralitätsgebot voll und ganz. Ich habe zu dem Fall bereits IFG-Anfragen zur Offenlegung der Compliance-Regeln des Ministeriums gestellt.
Meine Frage an Sie als Abgeordneter: Werden Sie oder Ihre Fraktion hierzu eine parlamentarische Initiative ergreifen (z. B. durch eine Kleine Anfrage), um die rechtliche Einschätzung der Bundesregierung zu diesem Vorfall offiziell zu protokollieren? Wie kann aus Ihrer Sicht künftig verhindert werden, dass Ministerien zu Verstärkern von Lobby-Kampagnen werden?
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Frage und für Ihr Engagement zur Offenlegung der Compliance Regeln.
Mein Kollege Julian Joswig hat direkt Fragen an die Regierung gestellt. Die Antworten sind, wenig überraschend, nicht sonderlich erhellend.
Sein Sie versichert, wir werden weiter die Arbeit von Ministerin Reiche sehr genau begleiten. Schwierigkeiten mit Compliance begleiten ja ihre Arbeit von Anfang an und mit schriftlichen und mündlichen Fragen, Sonderausschusssitzungen und kleinen Anfragen versuchen wir weiter diese Graubereiche auszuleuchten.
Viele Grüße
Michael Kellner
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