Wieso sind Sie, wenn es um rechte Interessen geht, plötzlich so gar nicht mehr neutral? Sollten Sie nicht allen vorweg das Neutralitätsgebot wahren auf dass angeblich Sie so sehr pochen?
Sehr geehrter Herr R.,
danke für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:
Leider formulieren Sie nicht, welche Interessen gemeint sind, daher kann ich nur etwas allgemein antworten.
Ich habe häufiger den Eindruck, dass Vorwürfe mangelnder Neutralität vor allem dann erhoben werden, wenn eine Entscheidung nicht der jeweils eigenen Sicht entspricht. Es ist gut, dass es diese unterschiedlichen Sichtweisen gibt. Als Präsidentin des Deutschen Bundestages freue ich mich über eine lebendige Debatten- und Streitkultur. Sie gehört zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Mir bereitet es jedoch Sorge, wenn Demokraten einander als Gefahr für die Demokratie bezeichnen. Dadurch verlieren wir den klaren Blick auf diejenigen, die wirklich radikal und extremistisch versuchen, unser Land zu spalten.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de
Herzliche Grüße
Ihre Julia Klöckner
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.