Kann der Staat im Grundgesetz die Neutralität Pflicht wieder einführen
sehr geehrter Herr Stephan Brandner ich finde die Politische Verhalten des Verfassungsbehörden Alltesten Rats und BundesTags und und Bundes Präsidentschaft Parteiisch es Müsste ein Grundgesetz geben das die eine Neutralität Pflicht einhalten müssen . Bei nicht einhalten muss es Konsequenzen geben . Was ist Ihre Meinung da zu
Danke für Ihre Frage. Eine solche Pflicht gibt es bereits. Beste Grüße
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Wir hoffen sehr darauf, dass eine Entbürokratisierung stattfindet. In einer Rede habe ich sehr deutlich gemacht, welche Gesetze einfach weg müssen. Aber wir haben wenig Hoffnung, dass die Regierung das erledigen wird.
Danke für Ihre Frage. Es geht nicht darum, ob wir etwas anerkennen. Wir haben das Gesetz für verfassungswidrig eingestuft und sind der Ansicht, dass zur Einführung der Ehe für alle das Grundgesetz geändert werden müsste. Das ist nicht erfolgt und die Rechtslage sind nun die gleichgeschlechtliche Ehe als eine Option vor. Das erkennen wir natürlich an.
Sie können die Anfrage auch noch viele weitere Male stellen, was nichts daran ändert, dass eine Anfrage mit einem solchen Titel meines Wissens nach nicht existiert.
Die AfD lehnt die Erbschaftssteuer ab.