Kann der Staat im Grundgesetz die Neutralität Pflicht wieder einführen
sehr geehrter Herr Stephan Brandner ich finde die Politische Verhalten des Verfassungsbehörden Alltesten Rats und BundesTags und und Bundes Präsidentschaft Parteiisch es Müsste ein Grundgesetz geben das die eine Neutralität Pflicht einhalten müssen . Bei nicht einhalten muss es Konsequenzen geben . Was ist Ihre Meinung da zu
Danke für Ihre Frage. Eine solche Pflicht gibt es bereits. Beste Grüße
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Das wird nicht passieren.
Die AfD lehnt die Einführung einer Vermögenssteuer entschieden ab.
Wir haben viele Vorschläge eingebracht, die aber keine Mehrheit gefunden haben. Insofern scheint das Interesse der anderen Fraktionen nicht so groß zu sein.
Die Fraktion der AfD kann so ihre Arbeit im bildungspolitischen Bereich vertiefen und gezielt Hilfestellung bieten.