BMWK teilt INSM-Video: Sehen Sie parlamentarischen Prüfbedarf bezüglich der Neutralitätsanforderungen staatlicher Kommunikation?
Sehr geehrte Frau Detzer,
Ihr Fraktionskollege Herr Kellner hat sich kürzlich kritisch zur Verbreitung eines INSM-Videos über den offiziellen X-Kanal des BMWK (mit „Einverständnis der Ministerin“) geäußert. Aus demokratietheoretischer Sicht wirft dieser Vorgang grundsätzliche Fragen zur rechtlichen Trennung von staatlicher Information und interessengeleiteter Kommunikation auf.
Als wirtschaftspolitische Sprecherin haben Sie die parlamentarische Kontrolle des BMWK maßgeblich im Blick. Mich interessiert: Wie bewerten Sie die Vereinbarkeit dieses Vorgangs mit den Anforderungen an staatliche Neutralität?
Sehen Sie und Ihre Fraktion darüber hinaus institutionellen Prüf- oder Regelungsbedarf (etwa durch klare Social-Media-Compliance-Vorgaben für Ministerien), um die Integrität offizieller Kanäle künftig abzusichern? Welche parlamentarischen Instrumente wären aus Ihrer Sicht hierfür im Ausschuss geeignet?
Mit freundlichen Grüßen
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