BMWK teilt INSM-Video: Sehen Sie parlamentarischen Prüfbedarf bezüglich der Neutralitätsanforderungen staatlicher Kommunikation?
Sehr geehrte Frau Detzer,
Ihr Fraktionskollege Herr Kellner hat sich kürzlich kritisch zur Verbreitung eines INSM-Videos über den offiziellen X-Kanal des BMWK (mit „Einverständnis der Ministerin“) geäußert. Aus demokratietheoretischer Sicht wirft dieser Vorgang grundsätzliche Fragen zur rechtlichen Trennung von staatlicher Information und interessengeleiteter Kommunikation auf.
Als wirtschaftspolitische Sprecherin haben Sie die parlamentarische Kontrolle des BMWK maßgeblich im Blick. Mich interessiert: Wie bewerten Sie die Vereinbarkeit dieses Vorgangs mit den Anforderungen an staatliche Neutralität?
Sehen Sie und Ihre Fraktion darüber hinaus institutionellen Prüf- oder Regelungsbedarf (etwa durch klare Social-Media-Compliance-Vorgaben für Ministerien), um die Integrität offizieller Kanäle künftig abzusichern? Welche parlamentarischen Instrumente wären aus Ihrer Sicht hierfür im Ausschuss geeignet?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Bewerbung einer Kampagne der INSM über den offiziellen Kanal des Bundeswirtschaftsministeriums wirft erhebliche Fragen auf. Ein Ministerium sollte nicht als Verstärker für die Kommunikation einer Lobbyorganisation auftreten. Wir erwarten, dass Regierungskommunikation unabhängig bleibt und Compliance- sowie Transparenzregeln konsequent eingehalten werden.
Wir werden die Arbeit von Ministerin Reiche weiterhin aufmerksam begleiten. Mit schriftlichen und mündlichen Fragen, Kleinen Anfragen sowie Sondersitzungen des Ausschusses werden wir uns dafür einsetzen, dass die offenen Fragen transparent beantwortet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sandra Detzer
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