Antwort 27.05.2026 von Sonja Eichwede SPD
Ich setze mich zusammen mit meiner Partei jedoch dafür ein, dass solche zivilrechtlichen Abmahnungen ebenfalls geregelt werden.
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Antwort ausstehend von Gregor Golland CDU
Antwort 15.10.2026 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem ein Beschleunigungsgebot für Gerichte, eine Prozesskostensicherheit und die Erstattung von Anwaltskosten vorsieht (geplante Ergänzung der Zivilprozessordnung, § 615 ff. ZPO-E).
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD
Kann man, aber inwiefern die Gerichte dem nachgeben, ist eine andere Frage
Antwort 31.01.2023 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Rechtsausschuss werden wir uns zeitnah wieder mit einer Änderung des WEG befassen. Wir nehmen Ihre Bedenken war und werden uns im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens natürlich damit auseinandersetzen.