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Stephan Brandner
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Frage von Frank N. •

Kann man Politiker wegen Diffamierung verklagen? AFDWähler sind Nazis. Das kann doch nicht sein

Nur weil man rechts ist, ist man nicht gleichzeitig ein Nazi.

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Antwort von AfD

Kann man, aber inwiefern die Gerichte dem nachgeben, ist eine andere Frage. 

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Weitere Fragen an Stephan Brandner

Frage von Jennifer S. • 08.07.2026
Danke für Ihre Antwort, die zwar min. eine Lücke enthält, aber egal. Wieso macht die AfD ausgerechnet mit diesem Nischen-Thema Politik? Es gibt doch viel dringendere Anliegen in Deutschland.
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Antwort 08.07.2026 von Stephan Brandner AfD

Danke für Ihre Frage. Praktisch wäre, wenn Sie darlegen, wovon Sie reden.

Frage von Marcel S. • 07.07.2026
Wie stehen sie zur Pflegekammer NRW und deren „Kompetenzen“?
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Antwort 07.07.2026 von Stephan Brandner AfD

Danke für Ihre Frage, aber leider ist es nicht möglich, sich fachfremd und deutschlandweit als Politiker mit Themen zu befassen.

Frage von Jennifer S. • 07.07.2026
Unter welchen Umständen ist eine geflüchtete Person illegal, bis wann ist sie illegal und wann ist sie es nicht? Können Sie das differenziert und einfach erklären?
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Antwort 07.07.2026 von Stephan Brandner AfD

Nach der Ablehnung des Schutzersuchens muss die Person grundsätzlich ausreisen.

Frage von Mario W. • 06.07.2026
Sollten Großveranstaltungen mit über einer Million Teilnehmern weiterhin vollständig unter die Versammlungsfreiheit fallen,oder sollten Veranstalter stärker an den Folgekosten beteiligt werden?
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Antwort 07.07.2026 von Stephan Brandner AfD

Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut und darf nicht durch finanzielle Hürden eingeschränkt werden.

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