Frage von Ralf E. • 28.06.2024

Antwort von Christoph de Vries CDU • 08.07.2024
Natürlich hat die deutsche Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, ob und in welchem Umfang staatliche Institutionen in illegale Aktivitäten verwickelt sind.
Natürlich hat die deutsche Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, ob und in welchem Umfang staatliche Institutionen in illegale Aktivitäten verwickelt sind.
Sollten sich die Vorwürfe dann als wahr herausstellen, so müssen die entsprechenden straf- und dienstrechtlichen sowie politischen Konsequenzen folgen.
Hierzu wird es im Innenausschuss eine Befragung der Regierung geben.
Das Außenministerium selbst nutzt Hawala nicht.