
Darüber hinaus ist es Aufgabe der Ermittlungsbehörden, bei Verdacht auf eine Straftat zu ermitteln.
Darüber hinaus ist es Aufgabe der Ermittlungsbehörden, bei Verdacht auf eine Straftat zu ermitteln.
Mafiöse Strukturen in Deutschland müssen effektiv bekämpft werden, daran arbeiten wir stetig gemeinsam mit unseren Koalitionspartner:innen.
Die ´Ndraghenta und ähnliche Gruppierungen sind eine Gefahr für Rechtsstaatlichkeit.
Für die Strafverfolgung sind ausschließlich Justiz- und Polizeibehörden zuständig.
Über konkrete Versuche mafiöser Strukturen das Europäische Parlament zu unterwandern und entsprechend abgewehrte Einflussnahmen ist mir nichts bekannt.
Wir begrüßen die Vorschläge der Kommission sehr, die Mitgliedstaaten aufzufordern, eine unabhängige Stelle für Korruptionsbekämpfung einzurichten, das Bewusstsein zu schärfen und Schulungen durchzuführen sowie für Beamte wichtige gemeinsame Definitionen von Straftaten im Zusammenhang mit Korruption einzuführen