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Das Problem in Hongkong besteht darin, dass dort eine Verfassung gilt, die es verbietet, sich gegen die Führung in Peking zu stellen. Dem hat London zugestimmt.

(...) die von uns geforderten Maßnahmen, wie z.B. die Einrichtung eines Sanktionsmechanismus gegen VollstreckerInnen von Menschenrechtsverletzungen oder ein Schutzmechanismus für AktivistInnen (...)

(...) Ehrlich gesagt bin ich sehr skeptisch, was die Wirkung von Sanktionen auf die chinesische Führung angeht. (...)

(...) Wir denken, dass Sanktionen, oder schon die Androhung solcher, ihre Wirkung nicht verfehlen werden. Leisetreterei, wie sie die Bundesregierung seit Monaten betreibt, kann für uns keine Alternative sein. (...)

(...) Ihre Frage beantworte ich mit nein. Aber ich teile Ihre Sorgen angesichts der Entwicklungen in Hongkong. (...)

(...) Ein klares Zeichen wäre die Absage des zunächst nur verschobenen EU-China-Gipfel für dieses Jahr. (...)