Frage an Gregor Gysi von Matthias W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Was denken sie über die aktuellen Verbrechen gegen das Menschenrecht in China und Hong-Kong und was wird die Linke im zb. Bundestag tun um für Deutschland eine klare Stellung zu beziehen?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. Juli. Geostrategisch hat Deutschland ein Interesse an guten Beziehungen zu Russland und zu China. Das darf aber nicht verhindern, Unrecht auch als solches zu bezeichnen. Das Problem in Hongkong besteht darin, dass dort eine Verfassung gilt, die es verbietet, sich gegen die Führung in Peking zu stellen. Dem hat London zugestimmt. Ein zweites Problem besteht darin, dass die Eltern und Großeltern der Betroffenen sich nie dagegen aufgelehnt haben, dass es während der Herrschaft Großbritanniens nicht ein einziges Mal geheime, freie und demokratische Wahlen gab. Sie wurden also von der britischen Regierung nie verlangt, sondern nur von der chinesischen jetzt.
Das ändert aber alles nichts daran, dass wir selbstverständlich bei unseren Gesprächen immer wieder darauf hinweisen, dass Menschenrechte einzuhalten sind und Gewalt nur als letztes Mittel gegen andere Gewalt eingesetzt werden darf.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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